Protestaktion des SEV
Investieren statt Sparen! – Nein zum Entlastungspaket 2027
Am 25. April hat der SEV der eidgenössischen Finanzverwaltung einen Bus und einen Zug aus Protestpostkarten überreicht. Er protestiert damit gegen geplante Sparmassnahmen beim regionalen Personenverkehr. Der SEV befürchtet, dass das öV-Personal die Suppe auslöffeln muss, wenn im öV gespart wird. Deshalb lehnt er sämtliche Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr, die im «Entlastungspaket 2027» enthalten sind, ab.
«Investieren statt Sparen! Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr», «Zufriedene Mitarbeitende = ein starker öffentlicher Verkehr!» und «Mehr Personal, mehr Sicherheit, mehr öV – für die Mobilität der Zukunft!» Das sind Botschaften auf den Postkarten, die das öV-Personal an den Bundesrat geschrieben hat. Mehrere hundert SEV-Mitglieder haben diese Karten in den letzten Monaten geschrieben. Der SEV kreierte aus den Postkarten eine Collage in Form eines Busses und eines Zugs.
Eine Delegation des SEV, unter anderem mit SEV-Präsident Matthias Hartwich, VPT-Zentralpräsident Gilbert D’Alessandro, LPV-Zentralpräsidentin Hanny Weissmüller, AS-Zentralpräsident Peter Käppler und TS-Zentralpräsident Sandro Kälin, marschierte mit dem Postkarten-Bus und -Zug durch die Berner Innenstadt. Schliesslich überbrachte die Delegation die Protestpostkarten der eidgenössischen Finanzverwaltung. Damit verleiht die Gewerkschaft der Befürchtung Ausdruck, dass letztlich das Personal für die vorgeschlagenen Sparmassnahmen im öV zahlen soll. Gleichzeitig übergaben Matthias Hartwich und Gilbert D’Alessandro ein Paket mit der Vernehmlassungsantwort des SEV zum «Entlastungspaket 2027» an Emanuela Tomasso vom eidgenössischen Finanzdepartement.
Gegen das «Entlastungspaket 2027»
Der SEV lehnt das «Entlastungspaket 2027» entschieden ab, weil es insbesondere im Regionalverkehr und bei der Infrastrukturfinanzierung im öffentlichen Verkehr kurzfristige Einsparungen vorsieht, die den Klimazielen und der langfristigen Strategie zur Entwicklung des öV zuwiderlaufen.
Der Bundesrat schlägt vor, den Kostendeckungsgrad im regionalen Personenverkehr (RPV) von 50 % auf 52,5 % zu erhöhen. Dies soll durch Tariferhöhungen und steigende Fahrgastfrequenzen erreicht werden. Der SEV zweifelt jedoch an dieser Einschätzung und erwartet eher ein Kostenwachstum im RPV aufgrund des Ausbaus und der Elektrifizierung der Fahrzeuge. Effizienzsteigerungen sind begrenzt, da die grössten Kostenpositionen wie Abschreibungen, Energiekosten und Löhne nur bedingt beeinflusst werden können. Eine Steigerung der Einnahmen durch Tariferhöhungen scheint unrealistisch, da diese dem klimapolitischen Ziel entgegenlaufen und bei Fahrgästen unbeliebt sind. Viele Transportunternehmen haben keinen finanziellen Spielraum, da die Reserven in der Corona-Pandemie aufgebraucht wurden. Das Bevölkerungswachstum erfordert einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um den aktuellen Anteil am Modalsplit zu halten. Einsparungen beim Personal verschlechtern die Sicherheit, da qualifiziertes Personal fehlt und die Abwesenheit von Begleitpersonal das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste mindert. Auch die geplanten Kürzungen beim NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) und BIF (Bahninfrastruktur-Fonds), aber auch die Abschaffung der Antriebsförderung und den Verzicht auf die Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs (Nachtzüge) kann der SEV nicht nachvollziehen.
Die Argumentation des Bundesrates zur strukturellen finanziellen Schieflage kann der SEV nicht teilen: Bund, Kantone und Gemeinden verfügen über 123 Milliarden Franken Eigenkapital, weisen seit Jahren ausgeglichen Haushaltsabschlüsse aus, die Verschuldung des Bundes ist tief, die Schuldenquote ist konstant bzw. sinkt, und die Schuldenbremse führt bereits jetzt zu Einsparungen. Ohne ausreichende Mittel für den Ausbau von Angebot und Infrastruktur drohen Angebotsabbau, Qualitätseinbussen, Personalengpässe und höhere Folgekosten.
Planungssicherheit statt Sparwahn
«Kurzfristige Sparprogramme im öV sind eine Schnapsidee – sie gefährden die Mobilität für alle, vernünftige Arbeitsbedingungen für das Personal, die Qualität des Angebots und unsere Klimaziele», sagt SEV-Präsident Matthias Hartwich. «Stattdessen brauchen wir Planungssicherheit und gezielte Investitionen in Infrastruktur und Personal. Wenn der Bund seine klimapolitischen Ziele umsetzen will, muss jetzt in den öV investiert und die langfristige Finanzierung sowohl der Infrastruktur als auch des regionalen Personenverkehrs gesichert werden. Alles andere widerspricht der verkehrs- und klimapolitischen Gesamtstrategie des Bundes und gefährdet die Mobilität im regionalen, insbesondere im ländlichen Raum.»
Michael Spahr
