Vorstand SEV
Schweiz–Europa: Unsere Errungenschaften absichern
Die Vernehmlassungsantwort des SEV zu den Bilateralen III und die Organisation der neuen Delegiertenversammlungen waren wichtige Themen in der sechsten Vorstandssitzung dieses Jahres, am 26. September.
Vorstandspräsident René Schnegg begrüsst die Anwesenden und führt durch die Sitzung, auf deren Traktandenliste ein zentrales Thema steht: die Europapolitik. «Der Kern unserer Antwort auf die Bilateralen III ist und bleibt: Wir dürfen unser bewährtes Bahnsystem nicht den Liberalisierungsgelüsten von Ideologen opfern, wir müssen unser funktionierendes System bewahren», sagt SEV-Präsident Matthias Hartwich, der die Vernehmlassungsantwort des SEV auf die neuen bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU vorstellt. «Wir haben bereits während den Verhandlungen der Schweiz und der EU auf wichtige Punkte im Landverkehrsabkommen hingewiesen, die von der Verhandlungsdelegation beachtet werden müssen. Ich bin froh, dass unsere kritischen Anmerkungen die Verhandlungen positiv beeinflusst haben. Das Verhandlungsresultat kann sich denn heute auch sehen lassen.»
SEV-Forderungen im EU-Abkommen
Der SEV schreibt in seiner Vernehmlassungsantwort: «Das Verhandlungsergebnis im Landverkehr ist grundsätzlich positiv, trotz der von uns grundsätzlich kritisch gesehenen Marktöffnung des IPV, weil es gelungen ist, wichtige Errungenschaften des Schweizer öV wirksam abzusichern.» Die Einhaltung branchenüblicher Lohn- und Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für die Konzessionsvergabe, der Taktvorrang des inländischen Schienenpersonenverkehrs, die Tarifintegration, die Zulässigkeit des Kooperationsmodells, die Hoheit über die Trassenvergabe und die Möglichkeit im grenzüberschreitenden regionalen Schienenpersonenverkehr auf Schweizer Gebiet Leistungen auch weiterhin direkt vergeben zu können, waren allesamt Forderungen des SEV und stehen nun im Abkommen. Sie stimmen zuversichtlich, dass die negativen Auswirkungen der Marktöffnungen tatsächlich kompensiert werden können. Es bleiben Risiken, wie beispielsweise die Übernahme des Beihilfeverbots und die dynamische Rechtsübernahmen. Das könnte zu mehr Wettbewerb und Konkurrenz auch im Binnenverkehr einladen. Doch durch die Einschränkungen der dynamischen Rechtsübernahme wird das Schweizer ÖV-System nachhaltig abgesichert. So steht in der Antwort des SEV: «Mit dem Paketansatz scheint es gelungen, in den verschiedenen Dossiers jeweils spezifische Lösungen gefunden zu haben. Das vorliegende Verhandlungsergebnis im Landverkehr ermöglicht den Erhalt und die Weiterentwicklung des Marktzugangs zum Landverkehr ohne dafür das Schweizer ÖV-System preisgeben zu müssen. Dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der ERA endlich geklärt und geregelt werden konnte, dient der Rechts- und Planungssicherheit und hilft internationale Zugverbindungen zwischen der Schweiz und der EU zu verbessern.»
Nun muss das Parlament über die Bilateralen III debattieren und bestimmen, bevor die Verträge schliesslich vor das Volk kommen. Für Matthias Hartwich ist klar: «Wir werden diesen Prozess kritisch beobachten und erst dann abschliessend Ja oder Nein zum neuen Landverkehrsabkommen sagen können.» Der Vorstand stimmt der Vernehmlassungsantwort des SEV einstimmig zu.
Der SEV engagiert sich nicht nur im Europa-Dossier, sondern generell auch international. Vorstandsvizepräsidentin Hanny Weissmüller berichtet über die Fachtagung über menschenwürdige Arbeit im Eisenbahnsektor, die Anfang September bei der ILO (International Labor Organisation) in Genf stattgefunden hat. LPV-Zentralvorstandsmitglied Esther Weber war für den SEV dabei. Sie war Teil der Worker-Group, der Vertreter:innen der Gewerkschaften aus der ganzen Welt. Gemeinsam haben sie ein Dokument verfasst mit Punkten, die sie für die Arbeit im öffentlichen Verkehr wichtig finden, für die Förderung von fairen Arbeitsbedingungen und zur Stärkung der Sicherheit im Schienenverkehr. Gewerkschaftsarbeit hört nicht an den Grenzen auf.
Neue DV in den drei Sprachregionen
Die Sprachgrenzen überwinden will der SEV in Zukunft mit den neu geschaffenen jährlichen Delegiertenversammlungen. Statt alle zwei Jahre findet der Kongress nur noch alle vier Jahre statt. Dieser soll weiterhin in Bern durchgeführt werden. Neu gibt es ab 2026 eine DV des ganzen SEV. Diese soll abwechselnd in einer anderen Sprachregion stattfinden, also in der Romandie, im Tessin oder in einer anderen Stadt als Bern in der Deutschschweiz. Am 11. Juni 2026 wird die erste SEV-DV stattfinden.
Zu guter Letzt wählt der SEV ein neues Mitglied in die Delegation des SEV für die Delegiertenversammlung Movendo, dem Bildungsinstitut der Gewerkschaften: Andreas Lüdin, der neue Zentralpräsident des AS wird einstimmig gewählt.
Michael Spahr
