Simon Burgunder antwortet
Bahnausbau finanziell sichern
Am 9. Oktober hat der Bundesrat den Bericht von Prof. Ulrich Weidmann der ETH Zürich veröffentlicht. Darin werden mögliche Szenarien für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 skizziert. Inwiefern betrifft dies den SEV?
Der Weidmann-Bericht zeigt deutlich: Es braucht mehr Geld für den Bahnausbau, um die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse bewältigen zu können. Der SEV begrüsst, dass der Bundesrat das Uvek beauftragt, eine Ausbauvariante auszuarbeiten, die von zusätzlichen Mitteln ausgeht. Der Bahninfrastrukturfonds muss um 10 Mrd. Franken aufgestockt werden. Das ist nur möglich mit einer nachhaltigen Finanzierung. Deshalb fordert der SEV, dass auf die im Entlastungspaket 27 vorgesehenen Kürzungen beim BIF verzichtet wird. Zugleich soll der finanzielle Spielraum bei der LSVA vollständig ausgeschöpft werden: Wieso die Tarife nicht automatisch der Teuerung angepasst und ab 2029 auf Elektro-LKW ausgedehnt werden, wie es die Verkehrskommission des Nationalrats vorschlägt, ist unverständlich.
Für den SEV ist klar: Investitionen dürfen sich nicht nur auf Beton und Stahl beschränken. Es braucht ausreichend gut ausgebildetes Personal, um Infrastruktur und Bahnbetrieb sicher und zuverlässig zu gewährleisten – vom Lokpersonal über Zugbegleiter:innen und Cleaning bis hin zum Personal in Planung, Kundenservice, Sicherheit und Unterhalt. Fehlende Mittel gefährden nicht nur Arbeitsbedingungen, sondern auch Qualität und Sicherheit.
Aber ausgerechnet beim regionalen Personenverkehr will der Bundesrat sparen! Der SEV erachtet die vom Ständerat beschlossene moderate Erhöhung um 160 Mio. Franken als dringend nötig. Die Frage, wie viel Geld der RPV bis 2028 braucht, soll losgelöst vom Entlastungspaket entschieden werden. Die Argumentation der Finanzkommission des Nationalrats ist brandgefährlich. Wer den öffentlichen Verkehr stärken will, muss bereit sein, in Personal, Betrieb und Unterhalt zu investieren.
Simon Burgunder ist Koordinator Politik des SEV.
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