SEV-Kongress 2025
Verkehrspolitik: Fragen an Simon Burgunder
Simon Burgunder ist Koordinator Politik im SEV. Wir haben ihn gefragt, inwiefern Verkehrspolitik am Kongress zur Sprache kommt und welche verkehrspolitischen Entscheide im Land anstehen.
Unter welchen Programmpunkten befasst sich der Kongress 2025 mit verkehrspolitischen Themen?
Simon Burgunder: Verkehrspolitisch wird’s auf jeden Fall beim Auftritt von Bundesrat Rösti und dem anschliessenden Podium zu aktuellen verkehrspolitischen Fragen mit BAV-Direktorin Christa Hostettler, dem Präsidenten der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Philipp Kutter und mit Ursula Zybach, Präsidentin der Subkommission der Finanzkommission des Nationalrats, die für den öffentlichen Verkehr (öV) zuständig ist. Ebenfalls teilnehmen werden Brenda Tuosto, Gemeinderätin von Yverdon und Vizepräsidentin der Lobbyorganisation Ouestrail, Bruno Storni, Präsident der VCS-Sektion Tessin und Güterverkehrsexperte sowie – nicht zu vergessen – unser Präsident Matthias Hartwich. Damit ist es uns gelungen, ein spannendes Podium mit viel Fachwissen zusammenzustellen. Ich erwarte ein interessantes, abwechslungsreiches und unterhaltsames Gespräch.
Dann wird am Kongress das Positionspapier Verkehrspolitik vorgestellt und hoffentlich verabschiedet. Ausserdem gibt es mehrere pendente Kongressanträge zu verkehrspolitischen Themen wie zur Mindestwirtschaftlichkeit von Linien des regionalen Personenverkehrs (RPV) oder zur Frage, wie dem Personalmangel im öV mit politischen Massnahmen begegnet werden könnte. Um Verkehrspolitik im weiteren Sinn geht es auch im Positionspapier zu Digitalisierung und Automatisierung und am Podium zu Aggressionen gegen das Personal.
Worin unterscheidet sich das neue Positionspapier Verkehrspolitik von jenem vom letzten Kongress im Oktober 2022?
Inhaltlich ist die Frage der Gleichstellung stärker gewichtet und nun in einem eigenen Abschnitt formuliert. Ausserdem enthält das Papier neu Abschnitte zu den aktuellen Themen Gratis-öV, 24-Stunden-öV und den bilateralen Beziehungen zu Europa. Ansonsten sind die Änderungen eher formaler und sprachlicher Natur. Das Papier ist in die vier Bereiche öV als Teil der Klimawende, öV als Service public, «im öV braucht es gute Arbeitsbedingungen» und Europa gegliedert. Sprachlich sind die Positionen klarer, kürzer und auch pointierter formuliert. An den grundsätzlichen Positionen halten wir aber nach wie vor fest: Es braucht eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung, keine Ausschreibungen und keinen Wettbewerb, und der öV ist die nachhaltige und klimafreundliche Mobilität. Daran wurde nichts geändert!
Was sind für den SEV aktuell die wichtigsten verkehrspolitischen Entscheidungen, die in der Schweiz anstehen?
Zurzeit geht es sicher darum, die finanzpolitischen Angriffe auf den öV abzuwehren. Stichworte sind hier: Verpflichtungskredit RPV 2026 bis 2028, Entlastungspaket 2027 und Verkehr ’45. Alle drei Geschäfte werden wohl noch in diesem Jahr oder dann sicher Anfang 2026 ins Parlament kommen. Der SEV verlangt, dass der RPV ausreichend finanziert wird. Deshalb haben wir in der Vernehmlassung eine Erhöhung des Verpflichtungskredits um 350 Millionen Franken gefordert. Für uns ist klar, es gibt keinen Spielraum für Effizienzsteigerungen. Stehen weniger Mittel für den RPV zur Verfügung, muss entweder das Angebot abgebaut oder beim Personal gespart werden. Beides lehnt der SEV entschieden ab.
Im Entlastungspaket 27 sind weitere Sparmassnahmen im RPV vorgesehen. So sollen die Abgeltungen noch einmal um 5 % gesenkt werden. Die befristeten Anschubfinanzierungen für den internationalen Schienenpersonenverkehr und die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe bei Bussen und Schiffen sollen wieder gestrichen werden. Ebenfalls soll weniger Geld in die Fonds für Bahninfrastruktur, Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr fliessen. Damit wird der Ausbau des öV infrage gestellt.
Wichtig sind sicherlich auch die Entwicklungen im Schienengüterverkehr. Wie wird der Güterverkehr per Bahn und Schiff nun genau gefördert? Oder wie geht es nun weiter in der Verlagerungspolitik nach dem überraschend abrupten Ende der Rollenden Landstrasse? Wie kann der Schienengüterverkehr wieder gestärkt werden?
Schliesslich wird uns auch Europa in den nächsten Jahren beschäftigen. Hier bleibt abzuwarten, was denn nun eigentlich im Detail vereinbart worden ist und inwieweit es gelingt, in Gesprächen mit dem BAV Massnahmen zu treffen, um die Arbeitsbedingungen in der Schweiz zu schützen.
Weitere wichtige verkehrspolitische Themen aus SEV-Sicht?
Weiterhin aufmerksam zu beobachten ist die anhaltende Reform des RPV. Wie werden sich die Einführung eines nationalen Benchmarkings und die Anwendung von Zielvereinbarungen im bestellten Verkehr auswirken?
Fragen: Markus Fischer
