Entlastungspaket 2027: Sparen, koste es, was es wolle?
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und ihre sogenannte Expert:innen-Gruppe wollen sparen – und es spielt für sie keine Rolle, was es uns alle kostet. Sie nennen es ein «Entlastungspaket», aber das ist ein sehr phantasievoller Name für das, was der Bundesrat plant. Denn in Wirklichkeit wird vor allem an der Zukunft und im Sozialen, an der Kultur, an der Infrastruktur und am Klimaschutz, aber auch am öffentlichen Verkehr gespart.
«Entlastung» meint also die Streichung staatlicher Zuschüsse und Investitionen. Das ist nicht eine Entlastung für die Menschen in der Schweiz. So werden die Menschen in der Schweiz eben nicht «entlastet», sondern kräftig zur Kasse gebeten.
Wenn man zum Beispiel den Kostendeckungsgrad im regionalen Personenverkehr jährlich um 60 Mio. Franken erhöhen will, werden Kund:innen und Beschäftigte nicht ent-, sondern belastet: Mit höheren Preisen, einem schlechteren Angebot oder Lohneinbussen. Da «spart» man dann an der Sicherheit, wenn es drauf ankommt. Diejenigen also, die sich umweltbewusst verhalten und diejenigen, die die Arbeit leisten, werden bestraft.
Ein anderes Beispiel: Wenn die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds um 200 Mio. Franken jährlich gekürzt werden, unterbleiben Investitionen in Ausbau und Unterhalt – das ist keine Entlastung, sondern ein Sparen am falschen Ende.
Wenn die Förderung alternativer Antriebe für Busse und Schiffe um fast 60 Mio. Franken im Jahr gekürzt wird, dann spart man an der Umwelt, an der nötigen Reduktion der Klimagase.
Wenn man die Liste durchgeht, dann wird immer dort gespart, wo die Menschen betroffen sind, die auf öffentliche Angebote – im öffentlichen Personenverkehr, aber auch bei kulturellen und sozialen Angeboten – und auf öffentliche Förderung angewiesen sind. Auch bei den Kürzungen für Klimamassnahmen kann man fragen, wie sinnvoll die massiven Einsparungen (bis zu 400 Mio. Franken pro Jahr) sind. Der gerade hinter uns liegende Sommer hat gezeigt, wie wir – auch in der Schweiz – unter einem sich aufheizenden Klima leiden.
Fazit: Das sogenannte «Entlastungspaket» ist ein Etikettenschwindel, denn die Menschen in der Schweiz werden nicht entlastet, sondern bestraft. Das Parlament hat nun die Aufgabe ,das Paket zu korrigieren, um die Bevölkerung nicht weiter zu belasten.
Editorial von Matthias Hartwich, Präsident SEV
