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Hassrede

«Sprecht mit Menschen, die dasselbe erleben»

Rund 50 Kolleginnen und Kollegen kamen am 25. September nach Olten an die SEV-Migrationstagung, wo die Themen Hate Speech und Care-Arbeit im Fokus standen.

Die Migrationskommission SEV war an der Tagung fast komplett, nur vier Mitglieder konnten nicht teilnehmen.

SEV-Präsident Matthias Hartwich zitiert aus Bertolt Brechts Solidaritätslied von 1930: «Unsre Herrn sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.» Das Lied ruft «Schwarze, Weisse, Braune und Gelbe» dazu auf, miteinander gegen die Tyrannei ihrer «Herren» zu kämpfen, statt gegeneinander deren Kriege zu führen. Hartwich wirft damit die Frage auf: Wem nützt Hate Speech?

«Hassrede» bezeichnet laut Wikipedia Ausdrucksweisen von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung von Personen(gruppen) mit «naturgegebenen» Identitätsmerkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Behinderung. «Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft», steht im Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Rassismus-Strafnorm).

SEV-Migrationssekretärin Besa Mahmuti fragt als Podiumsmoderatorin Filmregisseur Samir Riadh: «Was macht Hate Speech mit dir?» –«Hätte ich nicht politisch-analytisch verstanden, dass Machtapparate den Menschen einflüstern, wie sie denken sollen, wäre es mir sehr schlecht gegangen», sagt er. Schon im vordigitalen Zeitalter erhielt er nach öffentlichen Auftritten Hass-Anrufe, per Post gar Gewehrkugeln und Leserbriefe, «bei denen man sich fragte, wie sie publiziert werden konnten». Er wurde als Ausländer, Araber, Muslim und nach «9/11» als Terrorist beschimpft. Und hat eine dicke Haut entwickelt.

Der Berner SP-Stadtrat Szabolcs Mihalyi, der mit vier Jahren mit seinen Eltern aus Ungarn floh, hat in Bern-Bethlehem «in jeder Schulklasse jemanden getroffen, der es falsch fand, dass ich hier lebe», auch wenn diese Leute meist nichts gegen «Sabi» persönlich hatten. Aber nur schon sein Name bewirkt, dass ihm manche bis heute das Land, in dem er aufgewachsen ist, als Heimat absprechen. Nach seiner Erfahrung schalten Medien diskriminierende Kommentare im Web zu häufig frei und löschen sie nach der Meldung oft erst nach Stunden, internationale Medien noch später oder nie. «Die Moderation muss strenger werden», fordert Mihalyi. Der Artikel 261bis und das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonventionen sind durchzusetzen, findet auch Samir Riadh. «Dafür müsste das Internet aber genossenschaftlich organisiert werden.»

«Hasskommentare haben schon viele Jugendliche in den Suizid getrieben, wenn sie mit all dem Hass allein geblieben sind», ergänzt Tabea Rai. Obwohl in der Region Bern aufgewachsen, erhielt Tabea als «Person of Colour» im Zusammenhang mit dem politischen Engagement im Stadt- und Grossen Rat stets viele diskriminierende Kommentare – erst recht nach dem Coming-out als nonbinäre Person. Tabea sah dies aber auch als Zeichen dafür, einen guten Job zu machen. Zum Teil schrieb Tabea Antworten, «denn Hass wird oft durch Angst bewirkt vor Menschen, die man nicht kennt und von denen man ein falsches Bild hat». Manche Menschen seien einfach fremdenfeindlich sozialisiert worden. «Frauen bekommen in unserer Gesellschaft generell mehr Kritik als Männer», hält Tabea fest. «Und wenn eine Kundenbegleiterin oder Rollstuhlfahrerin auch als Migrantin gelesen wird, fällt die Hemmschwelle zusätzlich. Betroffene sind sich oft nicht bewusst, dass ihre Diskriminierung strukturell ist, sondern erleben sie als individuelles, persönliches Problem.» Betroffenen rät Tabea Rai: «Sucht den Kontakt zu Menschen, die dasselbe erleben, ohne dass ihr zusammen gleich die Gesellschaft verbessern müsst.»

Im Diskussionsteil berichten viele Kolleg:innen über ihre eigenen Erfahrungen mit Hate Speech.

Markus Fischer

Care-Arbeit zu Hause besser unterstützen

Udo Michel stellte den Entlastungsdienst Kanton Bern vor, den er leitet und der Menschen unterstützt, die Angehörige betreuen. Rund 600 000 solche Betreuer:innen gibt es in der Schweiz, laut einer BAG-Schätzung von 2018. Es sind mehrheitlich Frauen. Viele bräuchten mehr Entlastung, damit sie erwerbstätig bleiben können und nicht ausbrennen. Zu ihrer Unterstützung sollten Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften noch mehr tun, sagte Michel, auch mit entsprechenden Bestimmungen in GAV. Hilfreich sind z. B. planbare Dienste, kurzfristige Freistellung im Notfall oder längere Freistellung mit Arbeitsplatzgarantie. Auch sollte es mehr (bezahlbare) Angebote an Unterstützung geben. Nach dem Referat wurde in Arbeitsgruppen über Bedürfnisse und Lösungen diskutiert.

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