Vorstand SEV
Verkehr ’45: Strukturerhalt kommt vor Ausbau
Verkehr ’45 und die Reform der Bundesanwaltschaft geben an der SEV-Vorstandssitzung zu reden. Auch die Kampagne für einen besseren Gesundheitsschutz zeigt: Das Thema bewegt die Mitglieder.

SEV-Vorstandspräsident René Schnegg begrüsst den Politkoordinator des SEV, Simon Burgunder, der über aktuelle bundespolitische Themen informiert. Verkehr ’45 legt fest, welche Bahn- und Strassenprojekte in der Schweiz bis 2045 umgesetzt werden sollen. Weil Geld und Kapazitäten nicht für alle geplanten Projekte reichen, muss der Bund Prioritäten setzen. Für den Bahnausbau sind 24 Milliarden Franken vorgesehen, die zum Teil aus dem Bahninfrastrukturfonds, teilweise über ein Mehrwertsteuer-Promille finanziert werden. Der SEV schlägt vor, diese Finanzierung in seiner Vernehmlassungsantwort zu unterstützen. Allerdings braucht es klare Prioritäten, erklärt Simon Burgunder: «Im Grundsatz sollen der Substanzerhalt und die Erneuerung der bestehenden Bahninfrastruktur zuerst kommen.» Ebenso wichtig ist es, den Rückstand beim Substanzerhalt aufzuholen. Danach folgen die Umsetzung und Inbetriebnahme des Angebotskonzepts ’35, die Digitalisierung des Bahnbetriebs und erst am Schluss die geplanten Grossprojekte. Hans-Ueli Keller vom Unterverband BAU macht deutlich: «Es braucht auch genügend Personal, um diese Herausforderungen zu stemmen.» Auch dieser Punkt fliesst in die Vernehmlassung ein. Der Vorstand genehmigt die Stossrichtung einstimmig.
Strafverfolgung muss beim Bund bleiben
Zu reden gibt auch die geplante Reform der Bundesanwaltschaft: Sie sieht unter anderem vor, dass Straftaten gegen das Personal des öffentlichen Verkehrs künftig nicht mehr von der Bundesanwaltschaft, sondern von den Kantonen verfolgt werden. Der Bundesrat will damit die Bundesanwaltschaft entlasten. «Diese Reform gefährdet die Errungenschaften des SEV in seinem Engagement gegen Gewalt», hält Simon Burgunder fest. Der SEV fordert deshalb, dass Straftaten gegen das Verkehrspersonal weiterhin in der Strafverfolgungskompetenz des Bundes bleiben: «Aus unserer Erfahrung ist für Betroffene entscheidend, dass Vorfälle konsequent, rasch und schweizweit einheitlich behandelt werden. Das Schlimmste für die Betroffenen ist, wenn sie sich alleingelassen fühlen, weil die Verfahren kompliziert und nervenaufreibend sind und die Täterschaft nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.» Eine Verlagerung auf die Kantone lehnt der SEV ab, da dies zu unterschiedlichen Praktiken, schwächerem Schutz und Unsicherheit für das Personal führen würde. Zusätzlich setzt sich der SEV für niederschwellige Meldeverfahren, konsequente Unterstützung durch die Transportunternehmen, psychologische Betreuung für Betroffene und eine systematische Erfassung von Übergriffen ein. Der Vorstand unterstützt die Vernehmlassungsantwort ebenfalls ohne Gegenstimme.
2027 lanciert der SEV die Kampagne «Gesund bei der Arbeit – sicher unterwegs!». Für den Vorstand ist klar: Beim Gesundheitsschutz besteht dringender Handlungsbedarf. «Wir sind keine Schwarzmaler, sondern beschreiben nur die Realität. Wir sind alle gefordert, dass wir mehr Druck auf Unternehmen und andere Verantwortliche ausüben, beim Gesundheitsschutz vorwärtszumachen», sagt René Schnegg. Die Vorstandsmitglieder schlagen verschiedene Themen vor, die der SEV in seine Gesundheitskampagne aufnehmen wird.
Michael Spahr
Hast du einen Kommentar oder eine Frage zum Artikel? Schicke eine Mail an den/die Autor:in oder an